ᐅ Unterhaltspflicht trotz eheähnlicher Gemeinschaft?



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Ich war in einer ähnlichen Situation, die gemeinsamen finanziellen Angelegenheiten habe ich in die Hand genommen, aber sanieren musste sich mein Freund selber. Aber, jeder Fall ist anders, nur ich werde den Teufel tun und einen Eurocent an Ehegattenunterhalt zahlen. Somit werden mitarbeitende Partner nicht nur arbeitsrechtlich abgesichert. Eheähnliche Gemeinschaft Das Zusammenleben des führt zum Ausschluss oder zu einer Verringerung des Unterhaltsanspruchs: - Wenn eine Unterhaltsgemeinschaft mit einem neuen Partner besteht und der neue Partner freiwillig für den Unterhalt des Ehepartners aufkommt.


Grüße, nachgefragt -- Editiert von nachgefragt am 14. Ausschlaggegend für die Annahme einer solchen Gemeinschaft, sind vielmehr Indizien, die abschätzen lassen, ab wann ein gewisser Grad an ernsthafter Bindung zwischen Mann und Frau erreicht ist. Sind eheähnliche Lebens­ge­mein­schaften gesetzlich geregelt?


Eheähnliche Gemeinschaft und Unterhalt, Lebensgemeinschaft, keine Unterhaltspflicht - Falls du die alte Ehe nicht mehr willst, aber eben wegen des Alters der Kinder noch auf Unterhalt angewiesen bist, warum gehst Du dann nicht auf den Ex zu und bietest ihm einen Deal an: Unterhaltsverpflichtung für noch eine gewisse Zeit, bis die Kinder die Grundschule besuchen. Ein entscheidender Vorteil und für viele Menschen Grund genug für eine eheähnliche Gemeinschaft ist die Möglichkeit, sich ohne Scheidung und die damit verbundenen Kostenrisiken sich jederzeit wieder trennen zu können.


Hallo, folgender Sachverhalt: Vater V 78 bewohnt ein schuldenfreies Reihenhaus, hat sehr wenig Restvermögen und ist Witwer. Das Berliner Testament mit verstorbener Ehefrau und Mutter M ist seit 1990 eröffnet und sieht gegenseitiges Beerben und einzige Tochter T als Alleinerbin nach dem Tod von beiden Elternteilen vor. Vermögenswerte wurden nicht benannt, das Haus gab es bereits schuldenfrei. Beide sind nicht mehr sehr gesund und wollen zusammen dort wohnen bleiben, wie ihr Zustand das zulässt. F hat zwei erwachsene Kinder. Folgende Fragen ergaben sich für uns: 1. Müsste er auch sein selbst bewohntes Haus für F beleihen oder verkaufen wie bei eigener Bedürftigkeit. Inwieweit spielt es eine Rolle, dass mindestens das viertel Haus 1990 schon Tochter T als Pflichtteil im Berliner T zugestanden hätte. Muss auch das Erbe von Mutter M für die Pflege von F verbraucht werden. In der Hoffnung auf klärende verständliche Anworten und Ideen grüßt herzlich Tochter T die selbst Frührentnerin ist Sehr geehrte Ratsuchende, aufgrund Unterhaltspflicht eheähnliche gemeinschaft Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt: 1. Dies gilt jedoch unterhaltspflicht eheähnliche gemeinschaft solange, wie diese eheähnlichen Lebensgemeinschaft im Sinne einer gelebten Partnerschaft auch tatsächlich besteht. Daher wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass mit der Auflösung der Wohngemeinschaft das Ende der ehelichen Lebensgemeinschaft verbunden ist siehe hierzu im Einzelnen, Sozialgericht Reutlingen Beschluss vom 08. Es kommt auf die tatsächlichen Umstände an. Vertraglicher Ausschluss ist nicht möglich. Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft kann aber jedenfalls auch jederzeit beendet werden. Soweit F ins Pflegeheim kommt, könnten daher mangels eheähnlicher Lebensgemeinschaft nur ihre Kinder herangezogen werden, wenn nicht ausnahmsweise trotz Umzug in ein Pflegeheim weiterhin von einer eheähnlichen Gemeinschaft ausgegangen wird siehe Urteil im Einzelnen. V ist bei einem Berliner Testament Alleinerbe der Ehefrau und insoweit ist das Grundstück uneingeschränkt sein Vermögen. Insoweit spielt es auch keine Rolle, dass T nach dem Tod der M einen Pflichtteilsanspruch hätte geltend machen können. Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist erst ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind. Verträge, welche gesetzliche Unterhaltspflichten in Ansehung einer Bedürftigkeit ausschließen, sind unterhaltspflicht eheähnliche gemeinschaft Bezug auf das Sozialrecht regelmäßig sittenwidrig und damit nichtig. Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann. Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen Nachfrage vom Fragesteller 12. Zu Pkt 4: bei eigener Bedürftigkeit und eigenem Bezug von Sozialhilfe kenne ich diese Rückforderungsregelung. Könnte der Aufenthalt im selben Pflegeheim auch ein Indiz für die Fortführung eine r eheähnliche Gemeinschaft sein. Für Ihre Mühe danke ich sehr und kann Sie nur weiterempfehlen. Viele Grüße Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12. Insoweit wäre dann auch eine Rückforderung möglich, wenn dem Sozialhilfeträger der Beweis der eheähnlichen Lebensgemeinschaft selbst für den Fall der Pflege der F im Pflegeheim erbringen kann das dürfte aber schwierig sein, wenn nur F im Pflegeheim lebt, weil eben die eheähnliche Lebensgemeinschaft auch jederzeit gelöst werden kann - manchmal ist ja auch schon vorher eine Zerrüttung gegeben, nur es findet kein Umzug mehr statt. Das Zusammenleben im selben Pflegeheim kann natürlich ein Indiz für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft sein. Mit freundlichen Grüßen Britta Möhlenbrock Rechtsanwältin Internet: www.


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Stirbt einer der beiden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, so besitzt der andere kein gesetzliches Erbrecht. Auch wenn ein gemeinsames nichteheliches Kind erwartet wird, besteht eine Unterhaltspflicht des Lebenspartners für die werdende bzw. Dies ändert sich, wenn sie gemeinsamen Nachwuchs haben. In diesem Falle muss der unterhaltspflichtige Ex-Partner seine häuslichen Aktivitäten auf das notwendige Maß einschränken und im Hinblick auf seine Unterhaltspflichten wenigstens eine Nebentätigkeit annehmen. Ein typischer Fall ist der, dass einer der Partner im Unternehmen des anderen mitgearbeitet hat und erwartet hat, dass es später zu einer Ehe kommen werde. Hat der Partner im Sterbefall des anderen irgendwelche Rechte,die Wohnung des Verstorbenen zu betreten? Also besser die Füße still halten und hoffen, dass Dad sich nicht mal schlau macht! Die Rechtsprechung lehnt es ab, Leistungen oder Zuwendungen jeder Art, die einer der Partner während des Bestehens der Gemeinschaft erbracht hat, ersetzen zu lassen. Meine Vermutungen: Wenn sie alleine wohnt müßte sie Anspruch auf Unterhalt haben. Es lässt sich auch eine Abfindung für den Fall der Beendigung der Lebensgemeinschaft vertraglich festlegen. Der infolge der verfestigten Lebensgemeinschaft entfallende Unterhaltsanspruch gegen den früheren Ex-Ehepartner lebt dann auch nicht wieder auf.